Kadyrow mutmaßlicher Anstifter zum Mord in Österreich

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wird in einem Abschlussbericht des österreichischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung als Anstifter zum Mord an dem Exil-Tschetschenen Umar Israilow genannt. Israilow wurde am 13. Januar 2009 um die Mittagszeit auf offener Straße in Wien durch mehrere Schüsse getötet. Zuvor hatte Israilow als Zeuge in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie einer Strafanzeige gegen Kadyrow in Österreich zur Verfügung gestanden. In diesen Verfahren geht es unter anderem um Folter, die Israilow selbst in Tschetschenien erlitt. Das ECCHR hatte die Strafanzeige im Juni 2008 mit Hilfe seiner Zeugenaussagen in Wien erstattet.

ECCHR-Beschwerde gegen Österreich im Fall Kadyrow

Am 25. Juni 2009 hat das European Center for Constitutional and Human Rights beim UN-Sonderberichterstatter für Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe, Prof. Manfred Nowak (Genf), eine Beschwerde eingereicht. Das ECCHR wirft der Republik Österreich vor, ihre Pflichten aus dem UN-Übereinkommen gegen Folter (UNCAT) verletzt zu haben.

ECCHR-Strafanzeige gegen Kadyrow wegen Folter

Am 13. Juni 2008 erstattete das ECCHR über österreichische Rechtsanwälte in Wien Strafanzeige gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, wegen Folter und versuchter schwerer Nötigung. Der Hauptzeuge Umar Israilow berichtete von andauernden Folterungen, mehrfach von Kadyrow persönlich, während seiner widerrechtlichen Gefangenschaft von April bis Juli 2003 im Lager Tsentoroi in Tschetschenien. Zudem wurde Israilow während dieser Zeit in Tsentoroi und seiner anschließend erzwungenen Tätigkeit beim tschetschenischen Sicherheitsdienst Augen- und Ohrenzeuge von weiteren systematischen Folterungen und widerrechtlichen Exekutionen, die sowohl von Kadyrow selbst als auch von seinen Gefolgsleuten durchgeführt wurden.